Rundfunkgebühren. Richtige Antwort auf die falsche Frage

Die Schweizer haben am vergangenen Wochenende in einem Volksentscheid mehrheitlich gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren votiert. Leider wurde den Bürgern die falsche Frage gestellt. 

Der öffentliche Rundfunk ist ein hohes Gut, und so haben es die Schweizer denn auch gesehen. Die Initiatoren des Volksentscheids hätten das wissen und deshalb die Frage anders stellen müssen. So aber wurde eine wertvolle Chance vertan, die auch positive Wirkungen auf Deutschland und die anderen europäischen Länder hätte haben können.

Geht es doch um zwei Fragestellungen:
  1. Welche Kernaufgaben hat der öffentlich rechtliche Rundfunk zu erfüllen und welche finanzielle Ausstattung ist dafür erforderlich?
  2. Soll der öffentlich rechtliche Rundfunk aus Beiträgen oder aus dem Staatshaushalt finanziert werden?

Zu 1.
Die Aufgaben des öffentlich rechtlichen Rundfunks sind in jedem Land gesetzlich geregelt, bei uns im Rundfunkstaatsvertrag. Dort heißt es:

Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.

Also wäre zunächst die Angebotsstruktur diesem Auftrag anzupassen und die Dominanz von Krimi, Soap und anderen seichten Unterhaltungsangeboten zu beenden. Danach kann man über den – dann sicherlich schon stark reduzierten – Finanzbedarf reden.

Zu 2.
Das öffentlich rechtliche Rundfunkangebot steht Jedem zur Verfügung, unabhängig davon, ob er es nutzt oder nicht. Deshalb ist die Antwort, dass die Kosten dieses Angebotes von der Gemeinschaft zu tragen sind, erst einmal richtig. Das praktizierte Beitragssystem ist aber in Frage zu stellen. Erstens ist – mit Blick auf die vieldiskutierte Minderung sozialer Ungleichheit – der einkommensunabhängige Beitrag kein gerechtes Finanzierungsinstrument. Zweitens stellt sich die Frage, wieso mit derart großem Aufwand ein Beitrag eingetrieben werden muss, der ohnehin von Allen zu leisten ist. Sinnvoller wäre es doch, ihn gleich aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Natürlich müssten dafür die Steuern adäquat erhöht werden, dies wäre aber ein gerechter Schritt, da hierbei die Einkommensverhältnisse berücksichtigt würden. Es gibt keinen Grund, den Rundfunk nicht so wie alle anderen öffentlichen Infrastrukturen aus Steuermitteln zu finanzieren. Und wenn es nicht mehr um Beiträge sondern um Steuern geht, dann gäbe es auch kritischere Stimmen als den Rundfunkrat, z.B. den Bund der Steuerzahler, die eine sinnvolle Verwendung der Mittel einfordern würden.

(Diskussion zu diesem Beitrag auf derFreitag)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s