Ziviler Ungehorsam – eine Hoffnung für die Zukunft

Dieser Tage gehen Schüler und Studenten auf die Straße, um gegen die Tatenlosigkeit der Politik beim Klimaschutz zu protestieren. Wir werden diese Aktionen aufmerksam verfolgen. In diesem Beitrag soll auf eine ganz wesentliche Seite dieser Proteste eingegangen werden. Die Proteste werden ganz bewusst während der Unterrichtszeit abgehalten. Dies ist ein Verstoß gegen die Schulpflicht, und diese Form von zivilem Ungehorsam verleiht den Aktionen erst die entsprechende Wirkung.

Wir haben seit vielen Jahren keine breiten Aktionen mehr erlebt, die von zivilem Ungehorsam begleitet sind. Deshalb soll der Begriff, der in der öffentlichen Debatte gern verwässert wird, an dieser Stelle einmal analysiert werden.

Die Menschheitsgeschichte begann mit einem Akt des Ungehorsams, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie mit einem Akt des Gehorsams ihr Ende finden wird.
Erich Fromm

Ungehorsam hat die Antipode Gehorsam, die uns als Ausgangspunkt dienen soll. Erich Fromm hat sich in seinen Werken immer wieder mit diesem Thema auseinandergesetzt, explizit in dem Essay „Über den Ungehorsam“ [1] Zur Zeit dessen Erscheinens war die Gefahr eines alles vernichtenden Atomkrieges akute Realität, und Fromm befürchtete:

Wenn die Menschheit Selbstmord begehen wird, dann deshalb, weil die Menschen denen gehorchen werden, die ihnen befehlen, auf den Knopf zu drücken, der die Vernichtung auslöst, weil sie den archaischen Leidenschaften von Angst, Hass und Gier und den veralteten Klischeevorstellungen von der Souveränität des Staates und von der nationalen Ehre gehorchen werden. 

Die damit verbundene Aufforderung zum Ungehorsam wurde später in der Friedensbewegung stark propagiert und besonders markant verkörpert in Carl Sandburgs Gedichtzeile Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin.

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Foto: Ira Rosenberg, public domain

Einer der prominentesten Kriegsdienstverweigerer, der Boxer Muhammad Ali, alias Cassius Clay nahm die Aberkennung des Weltmeistertitels und eine Haftstrafe in Kauf. Diese Bereitschaft, die Konsequenzen seines Handelns zu tragen, ist das markanteste Kennzeichen zivilen Ungehorsams, wie wir weiter unten noch sehen werden.

Da Erich Fromm bei allem Tiefgang seiner Betrachtungen eine verständliche Sprache pflegt, soll er uns den Eingang zu diesem Thema, das keine Simplifizierung duldet, erleichtern:

Immer wenn die Prinzipien, denen man gehorcht und denen man nicht gehorcht, miteinander unvereinbar sind, ist ein Akt des Gehorsams dem einen Prinzip gegenüber notwendigerweise ein Akt des Ungehorsams seinem Widerpart gegenüber und umgekehrt. … Alle Märtyrer der Religion, der Freiheit und der Wissenschaft mussten denen den Gehorsam verweigern, die sie mundtot zu machen suchten, um ihrem eigenen Gewissen, den Gesetzen der Menschlichkeit und Vernunft folgen zu können. Wenn ein Mensch nur gehorchen und nicht auch den Gehorsam verweigern kann, ist er ein Sklave; wenn er nur ungehorsam sein und nicht auch gehorchen kann, ist er ein Rebell und kein Revolutionär; er handelt dann aus Zorn, aus Enttäuschung und Ressentiment und nicht aus Überzeugung oder Prinzip.

Hier wird schon die Forderung deutlich, die an beide Seiten zu richten ist: sich selbst und den Gegner ernst zu nehmen. Gerade in einer Gesellschaft, die für sich in Anspruch nimmt, die Freiheit hochzuhalten, wird mit Verweis auf die demokratischen Spielregeln gern die Legitimität zivilen Ungehorsams in Frage gestellt. Doch es wäre ein Widerspruch in sich, würde die freiheitliche Grundordnung auf der Gehorsamspflicht bestehen.

Tatsächlich sind Freiheit und Fähigkeit zum Ungehorsam nicht voneinander zu trennen. Daher kann auch kein gesellschaftliches, politisches oder religiöses System, das Freiheit proklamiert und Ungehorsam verteufelt, die Wahrheit sprechen.

Die größere Gefahr erkennt Fromm darin, dass der Anspruch, den sich die moderne Gesellschaft gibt – antiautoritär und pluralistisch zu sein – den Menschen eine Selbstzensur auferlegt, gespeist aus dem Gefühl, sich dem Mehrheitswillen und der mehrheitlich legitimierten Verwaltung nicht verweigern zu dürfen.

Aber gerade weil es keine offene Autorität gibt, weil der einzelne nicht „gezwungen“ wird zu gehorchen, kann er sich der Illusion hingeben, er handle freiwillig und folge nur seinem eigenen Willen und Entschluss oder er richte sich nur nach einer „rationalen“ Autorität. Wer könnte wohl dem „Vernünftigen“ den Gehorsam verweigern, wer wollte der Computer-Bürokratie nicht gehorchen, wer kann den Gehorsam verweigern, wenn er nicht einmal merkt, dass er gehorcht? … An diesem Punkt der Geschichte könnte möglicherweise allein die Fähigkeit zu zweifeln, zu kritisieren und ungehorsam zu sein, über die Zukunft für die Menschheit oder über das Ende der Zivilisation entscheiden.

Aber wer darf wann und warum ungehorsam sein?

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Foto: Wolfram Huke Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Ganz wesentlich für das Verständnis der Legitimation zivilen Ungehorsams sind die Betrachtungen von Jürgen Habermas.[2] Oft genug schon musste ich dessen komplexes Denkgebäude verlassen, voll Verzweiflung ob meines Unvermögens, die Orientierung zu behalten. Doch bei diesem Thema fand er eine Sprache, die den Adressaten erreicht: den ungehorsamen Bürger, der in aller Regel nicht willens und in der Lage ist, akademischer Wortgewalt zu folgen.

Er schrieb seinen Aufsatz „Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat“  im Angesicht der immer militanter werdenden Proteste des Jahres 1983 gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa, denen gegenüber er ein autoritäres Rechtsverständnis seitens der Regierenden konstatierte.

Ausgehend von John Rawls‘ Theorie der Gerechtigkeit definiert er zivilen Ungehorsam als „Appell an die Einsichtsfähigkeit und den Gerechtigkeitssinn einer Mehrheit von Staatsbürgern“ und leitet daraus folgende Bestimmungen ab:

Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt … er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protests.

Wichtig erscheint mir an dieser Stelle zu betonen, dass der Tatbestand des Rechtsbruchs und des Risikos der Strafverfolgung zwingend zur Bestimmung zivilen Ungehorsams gehört. Da wir in einer Zeit leben, wo gern mit schweren Verbalgeschützen auf Spatzen geschossen wird, muss man darauf achten, den Begriff „Ziviler Ungehorsam“ nicht zu missbrauchen und zu entschärfen, indem man ihn für vergleichsweise harmlose Formen der kritischen Betätigung, wie Konsumverzicht, Demonstrationen oder Bloggen verwendet. Dies gebietet der Respekt gegenüber den wirklich Ungehorsamen!

abie nathan
Foto: Pinn Hans public domain, Quelle: wikipedia

So wie Abie Nathan, der sein ganzes Leben dem Kampf für Frieden im Nahen Osten widmete, verbunden mit einer ganzen Reihe von Akten des Ungehorsams gegenüber seinem Heimatstaat  Israel. Der Versuch, eine Friedensbotschaft nach Ägypten zu bringen, war mit illegalem Grenzübertritt verbunden, und ein Treffen mit PLO-Chef Arafat verstieß gegen das Verbot von Begegnungen mit Mitgliedern „terroristischer Organisationen“. Auf einem  Schiff im Mittelmeer errichtete er die Radiostation Voice of Peace, einen Piratensender, der zwanzig Jahre lang Musik und Friedensbotschaften in die Region schickte.
Abie Nathan zog alle Konsequenzen seines Tuns: Haftstrafe, Hungerstreik, Verarmung. Dass die Politiker später das Gleiche taten, wofür er verurteilt wurde, verdeutlicht gleichermaßen Tragik und Verheißung zivilen Ungehorsams. Auch dass er heute fast vergessen ist, gehört zu dieser Tragik, doch er war immerhin einer der Menschen, über die John Lennon und Yoko Ono sangen. („Everybody’s talking about Abie Nathan”)

In der Auseinandersetzung mit den staatstragenden Meinungen, wonach der Rechtsstaat doch ausreichend Mittel bereitstellt, mit deren Hilfe man sich Geltung verschaffen kann, auch ohne ungehorsam zu sein, entgegnet Habermas:

Zudem sind es die Mühseligen und Beladenen, die Unrecht als erste am eigenen Leibe erfahren. Die, die Unrecht am ehesten spüren, sind in der Regel nicht mit Befugnissen oder auch nur mit privilegierten Einflusschancen ausgestattet – sei es über die Zugehörigkeit zu Parlamenten, Gewerkschaften und Parteien, sei es über den Zugang zu Massenmedien oder über das Drohpotential derer, die bei Wahlkämpfen mit einem Investitionsstreik winken können. Auch aus diesen Gründen ist der plebiszitäre Druck des zivilen Ungehorsams oft die letzte Möglichkeit, Irrtümer im Prozess der Rechtsverwirklichung zu korrigieren oder Neuerungen in Gang zu setzen.

Dennoch bleibt die Frage nach dem demokratischen Verständnis der Ungehorsamen, denn in jedem Fall verstoßen sie ja gegen das mit Mehrheitsbeschluss zustande gekommene geltende Recht. Habermas setzt sich in diesem Zusammenhang kritisch mit dem Mehrheitsprinzip auseinander. Er zeigt, dass die Mehrheit einem Wertgefüge und einem Lebensentwurf folgt, dem sich eine Minderheit nicht anschließen will, woraus schließlich ziviler Ungehorsam entspringt:

Er wurzelt in der Ablehnung einer Lebensform, und zwar jener zum Normalvorbild stilisierten Lebensform, die auf die Bedürfnisse einer kapitalistischen Modernisierung zugeschnitten, auf possessiven Individualismus, auf Werte der materiellen Sicherheit, des Konkurrenz- und Leistungsstrebens usw. programmiert ist. … Trotzdem halten wir an der von Minderheiten respektierten Mehrheitsentscheidung als dem Königsweg der demokratischen Willensbildung fest. Daran will auch heute niemand ernstlich rütteln. Aber bestimmte minimale Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn die Mehrheitsregel ihre legitimierende Kraft behalten soll. … Das »Recht« auf zivilen Ungehorsam bleibt aus guten Gründen in der Schwebe zwischen Legitimität und Legalität. Aber der Rechtsstaat, der zivilen Ungehorsam als gemeines Verbrechen verfolgt, gerät auf die schiefe Ebene eines autoritären Legalismus.

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Foto: TheWikiLeaksChannel, Lizenz CC BY 3.0

In diesem Zusammenhang sei an Edward Snowden erinnert. Er ist wohl einer der prägnantesten Fälle, auf die alle hier getroffenen Bestimmungen zivilen Ungehorsams zutreffen. Seine Motive sind nicht subjektivistisch geprägt, er sagt:
»Die Öffentlichkeit muss um die Dinge wissen, die eine Regierung in ihrem Namen tut, ansonsten ist die „Zustimmung der Regierten“ bedeutungslos.« [3]

Er tut etwas, von dem er weiß, dass es gegen mehrheitlich legitimiertes Recht verstößt; eine Mehrheit lehnt sein Tun noch immer ab und sieht ihn eher als Verräter denn als Helden.

Und er tat dies alles in dem Wissen um die fatalen Konsequenzen, die es für ihn haben würde.

Sowohl die Ausübung zivilen Ungehorsams als auch der Umgang mit den Ungehorsamen ist letztendlich eine Frage wechselseitiger Toleranz. Der Dissident hat abzuwägen, inwieweit der Gegenstand seiner Kritik objektiv berechtigt ist und wirklich nicht auf dem Wege der normativen demokratischen Verfahren aufgehoben werden kann. Der Staat, als Repräsentant der Mehrheit, hat abzuwägen, ob er dem Ungehorsamen mit der vollen Wucht seiner Exekutive begegnet, oder ob er einsichtige Milde walten lässt, auch wenn gegen den Willen der Mehrheit verstoßen wird.

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Foto: Marcuse family, Lizenz CC BY-SA 3.0

Nun ist Toleranz ein zweischneidiges Schwert, wie uns Herbert Marcuse eindrucksvoll zeigt. [4] Interessant ist seine Umkehr des Toleranzbegriffs – ihn nicht nur wie üblich anzuwenden gegenüber Extremen und Minderheiten; Marcuse befasst sich mit der Toleranz gegenüber Mehrheiten.

Minderheiten, die bestrebt sind, das Ganze selbst zu ändern, … werden angesichts der überwältigenden Mehrheit, die sich einer qualitativen Änderung widersetzt, harmlos und hilflos dastehen. Diese Mehrheit ist fest gegründet in der zunehmenden Befriedigung der Bedürfnisse sowie der technologischen und geistigen Gleichschaltung, die die allgemeine Hilflosigkeit radikaler Gruppen in einem gut funktionierenden Gesellschaftssystem bezeugen. 

So gesehen bleibt den Dissidenten nur die Intoleranz gegenüber der Mehrheit, was sich konsequenterweise in zivilem Ungehorsam äußern muss, denn:

Verschiedene Meinungen und Philosophien können nicht mehr friedlich um Anhängerschaft und Überzeugung aus rationalen Gründen wetteifern: das »Forum der Ideen« wird durch diejenigen organisiert und begrenzt, die über das nationale und individuelle Interesse verfügen.

Jedoch bleibt die Frage, wem es zukommen soll, über Wahr oder Falsch, Gut oder Schlecht, Progressiv oder Regressiv zu entscheiden. Diese Frage zieht sich als Spannungsbogen durch Marcuses Essay, und man erwartet  – oder fürchtet – dass es ein „Rat der Weisen“ sein soll oder irgendein plebiszitäres Gebilde. Am Ende gibt es eine verblüffend einfache Antwort:

Die Frage, wer qualifiziert sei, alle diese Unterscheidungen, Definitionen und Ermittlungen für die Gesamtgesellschaft vorzunehmen, hat jetzt eine logische Antwort: jedermann »in der Reife seiner Anlagen«, jeder, der gelernt hat, rational und autonom zu denken.

Und – man kann hin und her überlegen – es ist die einzig mögliche Antwort. Sie macht aber noch einmal deutlich, wie wichtig die bereits formulierte Bestimmung ist, dass durch den bewussten Rechtsbruch, den der Ungehorsame begeht, und die möglichen strafrechtlichen Folgen, die Hürden für zivilen Ungehorsam hoch gelegt sind und bleiben. Es wäre fatal, den Widerstand jedes Deppen zu legitimieren, der sich weder um die Sinnhaftigkeit seines Tuns noch um die Konsequenzen sorgen müsste. Ziviler Ungehorsam soll etwas bleiben für couragierte Menschen, die sich im vollen Bewusstsein dessen befinden:

Es gibt keinen anderen Richter über ihnen außer den eingesetzten Behörden, der Polizei und ihrem eigenen Gewissen. … Da man sie schlagen wird, kennen sie das Risiko, und wenn sie gewillt sind, es auf sich zu nehmen, hat kein Dritter, und am allerwenigsten der Erzieher und Intellektuelle, das Recht, ihnen Enthaltung zu predigen.

Nach diesen starken Worten sei eine letzte Frage erlaubt: Lohnt es sich?
Die meisten Menschen jagen etwas hinterher, von dem sich am Ende des Lebens herausstellt, dass es völlig bedeutungslos war. Dies vermieden zu haben, ist vielleicht schon Lohn genug. Alle, die an dieser Stelle als Beispiel dienten, haben große Opfer gebracht, und wenn es einen Ruhm für sie gab, dann meist erst posthum. Doch die Ungehorsamen haben wohl ihre Entscheidung im vollen Wissen darum getroffen; ihre Motive mögen unterschiedlich sein, was sie einen mag, ist die Überzeugung, zu etwas beigetragen zu haben, das Marcuse bildhaft beschreibt:

So kann das Durchbrechen des falschen Bewusstseins den archimedischen Punkt liefern für eine umfassendere Emanzipation – an einer allerdings unendlich kleinen Stelle, aber von der Erweiterung solcher kleinen Stellen hängt die Chance einer Änderung ab.

Möglicherweise sind es die Ungehorsamen, die uns vor dem Zustand bewahren, den George Orwell in seinem Horrorszenario „1984“ imaginiert:

Jetzt, zum ersten Mal, bestand die Möglichkeit, allen Untertanen nicht nur vollkommenen Gehorsam gegenüber dem Willen des Staates, sondern auch vollkommene Meinungsgleichheit aufzuzwingen. [5]

 


Beitragsbild: Leonhard Lenz, Lizenz CC0 1.0

Quellenverzeichnis

[1] Erich Fromm „Der Ungehorsam als ein psychologisches und ethisches Problem“ (1963)  in: „Über den Ungehorsam“  , Stuttgart: DVA 1982

[2] Jürgen Habermas „Die neue Unübersichtlichkeit“ Frankfurt: Suhrkamp 1996 , S.77-117

[3] „Edward Snowden: NSA whistleblower answers reader questions“  http://www.guardian.co.uk , 17.06.2013

[4] Herbert Marcuse „Repressive Toleranz“ in Robert Paul Wolff u.a. „Kritik der reinen Toleranz“ , Frankfurt: Suhrkamp 1966

[5] George Orwell „1984“

 

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