Archiv der Kategorie: Demokratie

Beginnt die Revolte?

Als Konstantin Wecker und Prinz Chaos 2013 ihren „Aufruf zur Revolte“ veröffentlichten, verhallte der recht leise. Ein Baustein war er allemal, ein Baustein zu dem, was jetzt Wirklichkeit werden könnte.

Nach Fridays for Future kommt mit Extinction Rebellion jetzt eine Protestbewegung nach Deutschland, die schon am Start das Potential zu Großem erkennen lässt. Warum, das erläutert Peter Nowak auf Telepolis sehr plausibel. Auch das kurze Video, das bei Reuters zu sehen ist, vermittelt die Hoffnung, dass diese Bewegung die Fehler der Alt-Revoluzzer – Ideologisierung und Gewaltanwendung – nicht wiederholt. Wir dürfen gespannt sein.

Bildnachweis: Julia Hawkins , CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)

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Wie ich mir Politiker wünsche. Der Anschlag von Christchurch und seine Bewältigung

Die Betroffenheit nach dem Terroranschlag von Christchurch wich sehr schnell der Bewunderung für eine Frau, eine Politikerin. Die Neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern zeigte, wie eine souveräne Gesellschaft mit solchen Akten von Hass und Gewalt umgehen muss. Aus allen Teilen der Welt und aus allen Schichten kommt Hochachtung für ihr Auftreten und ihr Krisenmanagement. Nur von Seiten unserer Spitzenpolitiker vernimmt man diese offene Bewunderung nicht. Fühlen Sie die eigenen Defizite, wenn sie sehen, wie man es richtig macht?

Warum ist Arderns Botschaft so glaubwürdig?  Als geradezu ikonisches Bild wird ihr Auftritt mit Kopftuch bei einem Treffen mit muslimischen Hinterbliebenen gewertet. Warum unterscheidet sich dieses Bild in seiner Ausstrahlung so grundsätzlich von den Bildern, auf denen unsere Politiker demonstrativ Kippa tragen? Warum wirkt keines von denen so glaubwürdig? Ich weiß es nicht.

Wie sich der Stil einer von Humanität dominierten Persönlichkeit vom Politprofi-Stil hierzulande unterscheidet, zeigt sich am besten in Arderns Rede vor dem Parlament [i] am 19. März. Die üblichen Floskeln von Trauer und Bestürzung, mit der man den Anschlag auf das Schärfste verurteilt, finden sich hier nicht. Und das aus gutem Grund: sie sind hohl, nichtssagend. Jacinda Ardern benennt stattdessen die Menschen, die vor Ort waren, die ums Leben kamen, die ihr eigenes Leben einsetzten, um den Verbrecher zu überwältigen. Mit keinem Wort aber benennt sie den Verbrecher selbst. Sie erhebt ihn nicht in den Rang einer Person, eines Mitmenschen. Sie verleiht dieser Kreatur kein Gesicht. Durch die Nichtnennung des Namens wird er zu dem klassifiziert, was er ist: ein UNmensch.

Der Täter hat mit seinem Terrorakt mehrere Ziele verfolgt. Eines davon war, berühmt zu werden. Und das ist, warum Sie niemals seinen Namen aus meinem Mund hören werden. Er ist ein Terrorist. Er ist ein Verbrecher. Er ist ein Extremist. Aber er wird, wenn ich spreche, namenlos bleiben. Ich appelliere an Sie alle: Nennen Sie die Namen der Opfer. Nicht den Namen jenes Mannes, der ihnen das Leben geraubt hat. Er wollte zur Legende werden. Aber wir in Neuseeland werden ihm nichts geben. Nicht einmal seinen Namen.

Ardern kündigte auch eine Überprüfung der Waffengesetze an. Aber anders als in Amerika oder Deutschland, wo diesen Ankündigungen nie Taten folgen, werden in Neuseeland bereits 6 Tage später Sturmgewehre und halbautomatische Waffen verboten.

Das Bild, das Jacinda Ardern zeichnet, wenn sie von einer offenen Gesellschaft spricht, wird von allen Menschen verstanden, denn es ist von einem Menschen gezeichnet, nicht von einem Politiker.

Wir sind eine Nation von 200 Ethnien und 160 Sprachen. Wir öffnen unsere Türen für andere und heißen sie willkommen. Und das einzige, was sich nach den Ereignissen vom Freitag ändern muss, ist, dass diese Tür allen, die Hass und Angst befürworten, verschlossen bleiben muss.

Sie sagt nicht: „Der Islam gehört zu Neuseeland.“ Sie sagt: „Wir sind eins, sie sind wir.“


[i] Wortlaut der Rede auf Englisch und auf Deutsch

Bildnachweis: Kirk Hargreaves [CC BY 4.0]

Ziviler Ungehorsam – eine Hoffnung für die Zukunft

Dieser Tage gehen Schüler und Studenten auf die Straße, um gegen die Tatenlosigkeit der Politik beim Klimaschutz zu protestieren. Wir werden diese Aktionen aufmerksam verfolgen. In diesem Beitrag soll auf eine ganz wesentliche Seite dieser Proteste eingegangen werden. Die Proteste werden ganz bewusst während der Unterrichtszeit abgehalten. Dies ist ein Verstoß gegen die Schulpflicht, und diese Form von zivilem Ungehorsam verleiht den Aktionen erst die entsprechende Wirkung.

Wir haben seit vielen Jahren keine breiten Aktionen mehr erlebt, die von zivilem Ungehorsam begleitet sind. Deshalb soll der Begriff, der in der öffentlichen Debatte gern verwässert wird, an dieser Stelle einmal analysiert werden. Ziviler Ungehorsam – eine Hoffnung für die Zukunft weiterlesen

Widerstand gegen wen?

(zuerst erschienen auf der Freitag)

Es ist recht still geworden in der Freitags-Community. Das sapere aude! weicht jetzt häufiger dem quo vadis? – und das ist beileibe keine rhetorische Frage, die üblicherweise gestellt wird, wenn man die Antwort zu kennen glaubt – nein, man kennt sie nicht, man weiß nicht, wohin die Reise gehen soll.

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Wir sind das System

„Wir sind das Volk!“ Das wird gern proklamiert, besonders von jenen, die nun wirklich nicht für sich in Anspruch nehmen können, das Volk zu repräsentieren.

„Wir sind das Volk“ vermittelt etwas Positives, Kämpferisches: man stellt klar, dass sich die Politik in bestimmten Fragen vom Willen des Volkes entfernt, und dass man sich das nicht mehr gefallen lassen will.

Nun stellen wir uns kurz vor, es gibt irgendwo eine Demonstration gegen die Auswüchse des kapitalistischen Systems, und da formt sich eine Gegendemo, deren Teilnehmer rufen:

Wir sind das System!

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Bundespräsident bittet um ein Wunder

Der Bundespräsident hat eine wichtige Rede gehalten. Er hat darin alles benannt, was im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von Bedeutung ist. Aber zu spät – zu spät für die Politik und zu spät für die Gesellschaft.

»Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen. Aus all dem folgt für mich: Wir brauchen gründliche Analysen und eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir eine humane Aufnahmepolitik und eine gesellschaftliche Aufnahmebereitschaft auch in Zukunft sichern können. […] In dieser Situation habe ich eine dringende Bitte: dass sich die Besorgten und die Begeisterten nicht gegenseitig denunzieren und bekämpfen, sondern sich im konstruktiven Dialog begegnen.«

Wann hätte es in den letzten vier Jahrzehnten in Deutschland je einen solchen Dialog gegeben? Wie soll der aussehen, wie funktionieren? Gewiss nicht per facebook-post bei „Hart aber Fair“. Weder die Erfahrungen noch das Handwerkszeug sind vorhanden. Gewiss, wir haben einen Jürgen Habermas, den Mitbegründer der Diskursethik, und in seinem Gefolge tausende ausgebildeter Philosophen und Soziologen, die theoretisch wüssten, wie es geht. Aber in praxi? Für einen gesamtgesellschaftlichen Dialog wären ja nicht einmal begriffliche Voraussetzungen geschaffen, denn selbst über so substanzielle Termini wie Toleranz oder Kompromiss herrscht keinerlei Klarheit, wie die diffusen Debatten der letzten Monate zeigen. Die mit der Hinwendung zum Neoliberalismus vollzogene Abkehr des Staates vom ethisch-moralischen Diskurs hat unwiederbringlich verlorengehen lassen, was jetzt als Grundlage eines konstruktiven Dialogs nötig wäre. Denn ohne ein gemeinsames Werteverständnis kann man sich weder auf den Verhandlungsrahmen noch auf die Ziele eines solchen Dialogs verständigen.

Die Wiederbelebung der Wertedebatte würde vermutlich ebenso lange dauern wie ihr Niedergang. Insofern fürchte ich, dass dieser Appell des Bundespräsidenten der Bitte um ein Wunder gleichkommt.

 

Freude, schnöder Götzen Funkeln. Klassiker-Stimmen zur Europawahl

Sorgenwolken ziehen auf am politischen Horizont Europas. Es geht um die Wahlbeteiligung bei der Europawahl, die seit 1979 konstant gesunken ist und nun droht, gegen Null zu driften. Höchste Zeit, nach Integrationsfiguren zu suchen, die bereit sind, für ihre Ideale in den Wahlkampf zu ziehen. – Klaus Fürst reist zur Buchmesse nach Leipzig und hat dort Gelegenheit, mit einigen glühenden Europäern zu sprechen.

Ich schlendere durch die Gänge der Ausstellung und sehe mich nach prominenten Autoren um, die ich für meine Pläne gewinnen kann.

Aber da ist ja Friedrich Schiller!
Herr Schiller, seit Sie die Hymne für Europa schrieben, hat sich viel ereignet. Sicher sind Sie glücklich, dass der Traum von einem geeinten Kontinent in greifbare Nähe gerückt ist.

So lange aber der oberste Grundsatz der Staaten von einem empörenden Egoismus zeugt, und solange die Tendenz der Staatsbürger nur auf das physische Wohlsein beschränkt ist, so lange, fürchte ich, wird die politische Regeneration, die man so nahe glaubte, nichts als ein schöner philosophischer Traum bleiben. Freude, schnöder Götzen Funkeln. Klassiker-Stimmen zur Europawahl weiterlesen

„Ende oder Wende“ – neu betrachtet

Erhard Eppler über die Machbarkeit des Notwendigen

In die erste Hälfte der siebziger Jahre fällt eine historische Zäsur, deren Tiefe erst in einigem Abstand sichtbar werden wird. Die Menschheit ist auf Grenzen gestoßen, von denen sie zumindest in den zwei Jahrhunderten zuvor nichts wusste oder wissen wollte.

Mit diesen Worten beginnt das vor vierzig Jahren erschienene Buch „Ende oder Wende. Von der Machbarkeit des Notwendigen“ von Erhard Eppler.[1] „Ende oder Wende“ – neu betrachtet weiterlesen

Aufklärungsexport – FREIHEIT, gleichheit, brüderlichkeit?

Die jüngsten Bürgerproteste pro und contra PEGIDA, die Auseinandersetzung mit Terror, religiösem Fanatismus und Intoleranz, haben in den letzten Monaten den Ruf nach einer neuen, einer globalen Aufklärung vielstimmig werden lassen. Zwei Fragen treten dabei zutage: haben wir die Ideen der alten Aufklärung überhaupt verwirklicht und, wenn ja, können wir sie in andere Teile der Welt exportieren?

Aufklärungsexport – FREIHEIT, gleichheit, brüderlichkeit? weiterlesen

Herbert Marcuse und die eindimensionale Gesellschaft

Wir leben und sterben rational und produktiv. Wir wissen, dass Zerstörung der Preis des Fortschritts ist wie der Tod der Preis des Lebens, dass Versagung und Mühe die Vorbedingungen für Genuss und Freude sind, dass die Geschäfte weiter gehen müssen und die Alternativen utopisch sind. Diese Ideologie gehört zum bestehenden Gesellschaftsapparat; sie ist für sein beständiges Funktionieren erforderlich und ein Teil seiner Rationalität. Herbert Marcuse (1964)

Vor genau 50 Jahren erschien “The One-Dimensional Man. Studies in the Ideology of Advanced Industrial Society”. Herbert Marcuse und die eindimensionale Gesellschaft weiterlesen