Schlagwort-Archive: Politik

Kauft und fresst gegen den Exportüberschuss!

Wieder mal haben unsere Handelspartner versucht, die Kanzlerin in die Zange zu nehmen. Donald Trump ist angefressen, weil die Importe aus der EU, vor allem aus Deutschland, von Monat zu Monat steigen, und er droht mit Handelskrieg. Diese Drohkulisse nimmt Macron zum Anlass, in das gleiche Horn zu stoßen, auch ihm ist die deutsche Stärke ein Dorn im Auge, nur sagen darf er das nicht so unverhohlen. Deshalb schiebt er Sorge um den Welthandelsfrieden vor, und, wie ein Schulkind, das verspricht, nun endlich seine Hausaufgaben zu machen, bekundet Angela Merkel wieder mal ihren guten Willen, den Exportüberschuss abzubauen.

Natürlich ist das ein billiges Ritual, von dem nur die Beteiligten annehmen, dass der Andere es nicht durchschaut. Dennoch: allein die Zusicherung, man werde „versuchen, zu Hause mehr zu konsumieren, um die Kritik zu mildern“ (OT Tagesschau) sollte uns wütend machen. Wie wäre es denn mit WENIGER? Weniger Exporte würden das Außenhandelsdefizit nämlich auch verringern, und zwar auf einem Weg, der zukunftsfähig ist: ressourcensparend, umweltschonend, Gutes Leben fördernd.

Aber nicht doch, die Kanzlerin belehrt uns eines Besseren: „Wenn der Binnenkonsum angeregt ist, haben wir natürlich auch mehr Anreize für Importe, von denen dann auch wieder andere Länder profitieren können.“ – Also gib dir Mühe: kauf wieder mal einen Sack Wegwerfklamotten. Gönn dir die Harley, von der du seit den Sechzigern träumst. Bestell dir argentinische Steaks und südafrikanischen Wein, dazu Mineralwasser aus der Arktis, damit das alles auch Stil bekommt. Ein schlechtes Gewissen brauchst du deswegen nicht zu haben, du verhinderst damit den drohenden Handelskrieg.

Nein, es hätte dieser erneuten Offenbarung des Wachstumsdogmas nicht bedurft. Aber seien wir Frau Merkel dankbar für die wunderbare Illustration des Zwecks modernen Konsums: dass es nicht um die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse geht, sondern darum, dass immer mehr produziert werden kann.

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Ein Volk der guten Nachbarn?

Wir waren gesegnet mit der Gnade der Geburt in der Nachkriegszeit. Unsere Eltern hatten einen Konsens: Nie wieder Krieg! Und sie hatten eine Zuversicht: Es wird uns besser gehen!

Nun blicke ich auf unsere Kinder und frage mich, wie sie wohl ihre Situation beurteilen. Ob wohl auch sie eines Tages ihre Geburt als Gnade verstehen werden? Der Optimismus, den wir von unseren Eltern empfingen, ist heute schwer auszumachen, schon gar nicht, wenn es um Friedens- und Wohlstandssicherung geht.

Was die Eltern durchgemacht hatten, prägte unser Wertebewusstsein. Auch wenn sich die Politik rasch ihres pazifistischen Schwurs entledigte, in den Köpfen der Menschen blieb er bestehen, und es war das Wichtigste, was sie uns an Erfahrung mitgaben: Krieg ist die schrecklichste Sache, die man sich vorstellen kann.

Albrecht Müller hat auf den NachDenkSeiten über den Wandel dieses Bewusstseins und des daraus resultierenden Handelns in Politik und Gesellschaft geschrieben. Sein Beitrag spricht mir aus der Seele. Bitte unbedingt lesen!

Widerstand gegen wen?

(zuerst erschienen auf der Freitag)

Es ist recht still geworden in der Freitags-Community. Das sapere aude! weicht jetzt häufiger dem quo vadis? – und das ist beileibe keine rhetorische Frage, die üblicherweise gestellt wird, wenn man die Antwort zu kennen glaubt – nein, man kennt sie nicht, man weiß nicht, wohin die Reise gehen soll.

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Bundespräsident bittet um ein Wunder

Der Bundespräsident hat eine wichtige Rede gehalten. Er hat darin alles benannt, was im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von Bedeutung ist. Aber zu spät – zu spät für die Politik und zu spät für die Gesellschaft.

»Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen. Aus all dem folgt für mich: Wir brauchen gründliche Analysen und eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir eine humane Aufnahmepolitik und eine gesellschaftliche Aufnahmebereitschaft auch in Zukunft sichern können. […] In dieser Situation habe ich eine dringende Bitte: dass sich die Besorgten und die Begeisterten nicht gegenseitig denunzieren und bekämpfen, sondern sich im konstruktiven Dialog begegnen.«

Wann hätte es in den letzten vier Jahrzehnten in Deutschland je einen solchen Dialog gegeben? Wie soll der aussehen, wie funktionieren? Gewiss nicht per facebook-post bei „Hart aber Fair“. Weder die Erfahrungen noch das Handwerkszeug sind vorhanden. Gewiss, wir haben einen Jürgen Habermas, den Mitbegründer der Diskursethik, und in seinem Gefolge tausende ausgebildeter Philosophen und Soziologen, die theoretisch wüssten, wie es geht. Aber in praxi? Für einen gesamtgesellschaftlichen Dialog wären ja nicht einmal begriffliche Voraussetzungen geschaffen, denn selbst über so substanzielle Termini wie Toleranz oder Kompromiss herrscht keinerlei Klarheit, wie die diffusen Debatten der letzten Monate zeigen. Die mit der Hinwendung zum Neoliberalismus vollzogene Abkehr des Staates vom ethisch-moralischen Diskurs hat unwiederbringlich verlorengehen lassen, was jetzt als Grundlage eines konstruktiven Dialogs nötig wäre. Denn ohne ein gemeinsames Werteverständnis kann man sich weder auf den Verhandlungsrahmen noch auf die Ziele eines solchen Dialogs verständigen.

Die Wiederbelebung der Wertedebatte würde vermutlich ebenso lange dauern wie ihr Niedergang. Insofern fürchte ich, dass dieser Appell des Bundespräsidenten der Bitte um ein Wunder gleichkommt.

 

„Ende oder Wende“ – neu betrachtet

Erhard Eppler über die Machbarkeit des Notwendigen

In die erste Hälfte der siebziger Jahre fällt eine historische Zäsur, deren Tiefe erst in einigem Abstand sichtbar werden wird. Die Menschheit ist auf Grenzen gestoßen, von denen sie zumindest in den zwei Jahrhunderten zuvor nichts wusste oder wissen wollte.

Mit diesen Worten beginnt das vor vierzig Jahren erschienene Buch „Ende oder Wende. Von der Machbarkeit des Notwendigen“ von Erhard Eppler.[1] „Ende oder Wende“ – neu betrachtet weiterlesen